Gewerkschaftslinke und Peter Trotzig

Ein kurzer Kommentar zur

Entschließung des 14. Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Vorab sei gesagt, dass in dieser Entschließung eine ganze Reihe unterstützenswerter Gedanken und Ziele formuliert sind. Die Perspektive, die in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt ist jedoch mehr als fragwürdig, weil sie vollständig befangen bleibt in lohnabhängigen Denken!

In der Entschließung heißt es:

Gegen Betriebsschließungen: Kampf um jeden Arbeitsplatz gegebenenfalls auch mit Streik, Betriebsbesetzungen und notfalls Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten. Unterstützung der kämpfenden Belegschaften.“

Die Arbeitsplätze, um die es hier geht, sind Lohnarbeitsplätze. Es sind nicht „unsere Arbeitsplätze“, sondern Arbeitsplätze, die dem Kapital gehören. Damit an diesen Arbeitsplätzen auch tatsächlich gearbeitet werden kann, kaufen sich die Kapitalbesitzer unsere Arbeitkraft und lassen uns arbeiten. Produziert wird, was Profit verspricht. Die Produkte, die dabei herauskommen sind nicht selten von zumindest sehr zweifelhaftem Nutzen. Alle Produkte aufzuzählen, die eher schädlich als nützlich sind, würde zu weit führen. Es mag reichen auf „Rüstungsgüter“, Kriegsgerät und -materialien aller Art hinzuweisen.

Wer um jeden der bestehenden Lohnarbeitsplätze kämpfen will, der kämpft auch um den Erhalt jeder Produktion. Er kämpft zugleich um den Erhalt von Kapital.

“Notfalls“ aber will die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken sogar für die „Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten“ streiten. Wie gesagt „notfalls“. Wenn sich das vermeiden lässt und die Kapitalbesitzer die Produktion weiterführen und ihre Lohnarbeitsplätze erhalten, dann träte ja der Notfall nicht ein und die Lohnabhängigen könnten bleiben was sind, nämlich LohnarbeiterInnen unter dem Kommando des Kapitals. Wie es scheint, würde sich die Initiative darüber freuen, wenn keine solche Notfallmaßnahme wie die Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten ergriffen werden müsste. Wie es scheint, hält die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken die Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten nicht für ein grundsätzlich erstrebenswertes Ziel. Am besten wäre es wohl, wenn die Produktionsverhältnisse so blieben wie sie sind … nur eben ein wenig „sozialer“, ohne Unsicherheit der Existenz, mit etwas verschobenem Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital zu „unseren Gunsten“ etc.

Wie engagiert die Initiative für Lohnarbeitsplätze unterwegs ist, geht auch aus folgenden Sätzen hervor:

Um das Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital zu unseren Gunsten zu verändern, braucht es eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich – die 30 Stundenwoche!

Offenbar ist man „notfalls“ auch für eine radikale Arbeitszeitverkürzung … aber nur bei vollem Personalausgleich. „Eins, zwei, drei und vier (Lohn-)Arbeitsplätze wollen wir“, scheint das Motto zu sein. Auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung steht nicht im Zusammenhang sozialer Emanzipation, sondern soll offenbar das alternativlose System der Lohnarbeit verewigen. Sie soll Lohnarbeitsplätze schaffen! Dass eine radikale Arbeitszeitverkürzung gerade dann nötig wäre, wenn die Beschäftigten den Betrieb übernehmen, um ihn in demokratischer Selbstverwaltung zu führen, kommt den Autoren der Entschließung nicht in den Sinn oder nicht über die Lippen.

Wie das allerdings mit dem vollen Personalausgleich in einer kapitalistischen Marktwirtschaft funktionieren soll, das würde mich denn doch interessieren. Es mag kein Problem sein, ein gegebenes Quantum an Arbeitszeit rein rechnerisch auf eine größere Zahl von LohnarbeiterInnen umzuverteilen. Dieses Quantum an Arbeitszeit schwankt aber in jedem Betrieb ständig und die kapitalistischen Betriebe streben „notgedrungen“ nach Flexibilität im Einsatz der LohnarbeiterInnen. Daher z.B. die immer ausgedehntere Anwendung von Leiharbeit, Werksverträgen etc. Die Initiative will aber nicht nur diese Formen beschissener Lohnarbeit verbieten, sondern auch noch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personalausgleich. Man macht ganz offenbar die Rechnung ohne den Wirt, d.h. Ohne zu berücksichtigen, dass es sich in diesem famosen System der Lohnarbeit um Verwertung von Wert handelt. Alles, was die Initiative vorschlägt, würde zweifellos die Situation der LohnarbeiterInnen als LohnarbeiterInnen verbessern. Das alles würde aber gleichzeitig die Profite der Kapitalbesitzer empfindlich kürzen. Viele große, sehr erfolgreiche Unternehmen könnte das sicher verkraften. Aber was wäre mit den vielen kleineren Unternehmen, die sich gerade so über Wasser halten können? Die ansteigende Pleitenflut der letzten Jahrzehnte würde einem neuen Höhepunkt zustreben.

Frosch

 

 

 

     Sollen dann die erfolgreichen großen Unternehmen auch die durch Pleiten kleinerer Betriebe „freigesetzten“ LohnarbeiterInnen einstellen? Anders ginge „voller Personalausgleich“ nicht! Wir haben es eben nicht nur mit diesem oder jenem Einzelkapital zu tun, sondern mit einer ganzen kapitalistischen Volkswirtschaft … einem Gesamtkapital, das aus konkurrierenden Einzelkapitalen besteht. Ein voller Personalausgleich bei radikaler Arbeitszeitverkürzung auf der Ebene des gesellschaftlichen Gesamtkapitals wäre nur möglich, wenn sich die großen Kapitale als „barmherzige Samariter“ betätigen würden. Das wäre weder zu erwarten, noch wäre es möglich!

Ich halte den „vollen Personalausgleich“ also einmal für ein Märchen, und ich finde es zum anderen fatal, wenn eine allgemeine und radikale Arbeitszeitverkürzung nicht mehr gesehen wird als Voraussetzung für die Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse, sondern nur noch als Mittel gilt, Lohnarbeit auszudehnen und erträglicher zu machen.

In der Entschließung hätte man diese Fragen ausklammern können, wenn keine Einigkeit über Verständnis und radikale Kritik des Kapitals herbei zu führen war. So wie die Entschließung formuliert ist, ist sie aber Dokument eines perspektivlosen Reformismus!

 Peter Trotzig  November 2013

TrotzigeTrotzigs Kommentare

Spendenfinanzierter Lohn

http://www.igbau-weser-ems.de/2013/11/gegen-menschenhandel-fuer-faire-arbeit/

Wie verzweifelt muss eine Gewerkschaft sein, wenn sie solche Aufrufe verfasst? Auf alle Fälle wird hier kein Widerstand organisiert, wie es sich für eine Gewerkschaft gehörte, die den politischen Streik beschlossen hat. Mag ja sein, dass der ehemalige Vorsitzende Klaus Wiesehügel, der jetzt für die SPD den Arbeitsminister machen soll, solch Gebaren nicht gebrauchen kann. Das darf aber nicht abhalten.

Es scheint so zu sein, dass nun die Presse die Gewerkschaft treibt, während dies früher mal umgekehrt war. Auch das Vertrauen in den Zoll ist Augenauswischerei, denn der Dienstherr des Zolls hat ja gerade die Gesetze geschaffen, die solche Machenschaften erst zuließen, allen voran von SPD und „Die Grünen“.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb es dabei um Menschenhandel gehen soll. Was benötigt wird, ist die Arbeitskraft, um diese auszubeuten. Hier gibt es keinen Unterschied zu anderen Kollegen, denn es gilt genauso für deutsche ArbeiterInnen, die in der IG BAU organisiert sind. Das Gerede von der „fairen Arbeit“ auch in diesem Zusammenhang soll wohl deutlich machen, dass jegliche Arbeit außer der von der IG BAU gegeisselten unfaire Arbeit ist. Ist sie nicht, kann sie nicht sein, denn es gibt keine unfaire Arbeit! Wenn die IG BAU korrekt argumentierte, müsste es heißen „Lohnarbeit“, denn die Arbeitskraft wird für Lohn verkauft, deshalb sind die rumänischen Kollegen ohne Lohn. Und das ist allen Kollegen nicht unbekannt, da müssen sie nur auf ihre Lohnzettel schauen. Den prekär Beschäftigten, wie zum Beispiel dem Reinigungspersonal, die auch bei der IG BAU organisiert sind, ist das nicht unüblich.

 Zur Erinnerung: Bei der Schiffswerft Meyer in Papenburg und bei den Schlachtern ist das Verfahren gang und gäbe. Sollen auch dort nach dem Beispiel der IG BAU Spenden für die ArbeiterInnen gesammelt werden? Die bekommen doch schon enorme Subventionen aus Steuergeldern.

 Ein sinnvoller Schritt wäre es gewesen, an der Baustelle der Hochschule Osnabrück Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Daran hätten alle Gewerke teilnehmen können, und, was noch wichtiger ist, man hätte die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger mobilisieren sollen, um als Gewerkschaft deutlich zu machen, sie sind nicht ausgegrenzt, sondern werden gebraucht. Und für alle anderen wäre es ein Zeichen gewesen, dass man sich nichts gefallen lassen und kann dagegen vorgehen. Denn es geht um mehr als „67 Euro“!

 

Gegen Menschenhandel, für faire Arbeit

Rumänen noch immer ohne Geld

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele haben von dem Skandal um die rumänischen Arbeiter auf der Baustelle der Hochschule Osnabrück aus den Medien erfahren.

67 Euro“ für 8 Wochen Arbeit – mit dieser Überschrift berichtete z.B. der NDR, Hallo Niedersachsen:http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds18267.html

RTL Regional hat sich in der Berichterstattung auch der Lebenssituation auf der Baustelle der Kollegen angenommen:http://www.rtlnord.de/nachrichten/ausbeutung-bei-uni-neubau.html

Die NOZ hat auch berichtet:http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/421276/werkvertrags-arger-zoll-schaltet-sich-ein

Bisher haben die Verhandlungen mit der Hochschule und dem Generalunternehmer aus Gummersbach zu keinem Ergebnis geführt.

Damit den Kollegen für ihren Kampf aber die „Luft nicht ausgeht“, brauchen wir dringend weitere finanzielle Hilfen. Denn seit über 3 Monaten konnten die inzwischen 8 Kollegen kein Geld nach Hause schicken. Deshalb appellieren wir an die Solidarität aller Gewerkschafter, Freunde und Nachbarn und bitten um Spenden.

Gerne dürft ihr diese E-Mail auch weiterleiten.

Den Spendenaufruf findet ihr in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXx XXXX

IG Bauen-Agrar-Umwelt

Region Weser-Ems

BAU