Griechenland – und jetzt wohin?

griechenland-und-jetzt-wohin   fragt ISW

Im Anschluss an die Kapitulation Griechenlands vor der Erpressung durch die Euro-Gruppe werden über die Linke hinaus Thesen diskutiert, die für das weitere Vorgehen der linken Bewegungen wichtig sind:
1. Deutschland tut der „europäischen Idee“ Gewalt an, Schäuble zerstört Europa.
2. Deutschland ist der „Hegemon“ in Europa und nützt diese Rolle skrupellos aus.
3. Die griechische Linke und die Linke in Europa insgesamt sind Mitschuldige an dem
Plattmachen Griechenlands – in Griechenland hatte Syriza keinen „Plan B“, in
Gesamteuropa fehlte die Solidarität.
1. Schäuble, Merkel und Gabriel: „Europas Totengräber“?
So zum Beispiel der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, im Bundestag: „Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören, und Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Gabriel, ordnen sich dem unter.“ Fast identisch die Klage des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: „Europas Totengräber sind Schäuble, Merkel und Gabriel.“
Welches Europa wird denn da zerstört? Ganz im Gegenteil, das Europa des großen Kapitals, um das ging es bisher einzig und allein, wird mit dem Plattmachen Griechenlands weiter befördert. Die Lohnquote in den Eurozonen-Ländern ist in den letztern 35 Jahren von 73 % auf 65 % gedrückt worden. Darum geht es jetzt mit den Geboten der Austeritätspolitik: Arbeit soll billiger gemacht, Sozialleistungen runtergeschraubt, Kapitaleinsätze flexibler gehandhabt werden. Es geht den Kapital-Strategen nicht darum, in den Ländern genügend effektive Nachfrage herzustellen, um mehr an Produkt absetzen zu können. Es ist unsinnig, die
Austeritätsstrategie als irrational hinzustellen – wie es die Keynesianer tun – weil sie die
Inlandsnachfrage schwäche. Die Austeritätsstrategen wollen gar nicht die Inlandsnachfrage stärken, sondern sie wollen die Angebotssituation auf dem globalen Markt für das Kapital verbessern.

Sandleben Krise

Allgemeine Kapitaltheorie und “Schuldenkrise” am Beispiel Griechenlands

Es scheint ja mittlerweile so, als seien die Schulden Griechenlands und das Beharren der Gläubiger auf Tilgung und Zinszahlung die Ursache des ökonomischen Niedergangs und des sich breit machenden sozialen Elends. Schulden werden jedoch im Kapitalismus erst dann ein Problem, wenn die Schuldner zahlungsunfähig sind. Da die primäre (Geld-)Einkommensquelle in allgemeiner Warenproduktion eben der erfolgreiche Verkauf von Waren ist und nicht der Kredit, tritt Zahlungsunfähigkeit dann ein, wenn kapitalistische und kleine WarenproduzentInnen sowie LohnarbeiterInnen ihre Waren nicht oder in zu geringem Umfang verkaufen können. Was den Staat anbetrifft, so ist auch seine primäre Einkommensquelle nicht der Kredit, den er sich auf den Finanzmärkten besorgt, sondern es sind die Steuern, die er bei WarenproduzentInnen und Lohnarbeitern eintreibt. Sinken deren Einkommen, so sinken auch die Steuereinnahmen des Staates; werden sie zahlungsunfähig, so droht auch dem Staat der Bankrott. Die „Schuldenkrise – ob privat oder öffentlich – verweist jedenfalls auf Ursachen, die nicht auf den Finanzmärkten und beim Finanzkapital zu finden sind“. Die „Schuldenkrise“ verschärft nur die Widersprüche der kapitalistischen Warenproduktion, die zum Eklat drängen.

Das Trommelfeuer der reaktionären Demagogen

Trommelfeuer

Wenn man im Zusammenhang mit der Situation in Griechenland hierzulande über Zahlen spricht, dann über die Höhe der geflossenen „Hilfsgelder“, über die Höhe der griechischen Staatsschulden. Man spricht nicht darüber, dass die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei 25% liegt, die der Jugendarbeitslosigkeit bei 60%. Man spricht nicht darüber, dass die Renten um 30 bis 40% gesunken sind und spricht nicht darüber, dass heute schon Millionen von Menschen in Griechenland ohne Krankenversicherung dastehen. Niemand von den Demagogen fordert das deutsche Wahlvolk auf, sich mal für einen Augenblick vorzustellen, was es bedeuten würde, wenn sich die Lebensverhältnisse in Deutschland so dramatisch verändert hätten. Mangelnde „Reformbereitschaft“ wirft man der griechischen Regierung und jetzt natürlich auch der Bevölkerung vor.

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Griechenland (Ein Kommentar inklusive Träumereien)

Griechenland (1)

In der öffentlichen Auseinandersetzung über Griechenland wird die „Ursachenforschung“ fast immer auf den Widerspruch zugespitzt, wer Schuld sei an der Misere … „die Griechen“ oder „Deutschland“, die EU, die Troika mit ihren Spardiktaten. Sind die Gläubiger Schuld an der miserablen Lage der Schuldner oder diese selber? Die 2008 einsetzende Weltwirtschaftskrise, die den Stein ins Rollen brachte, spielt dabei oft kaum noch eine Rolle. Die Schuldfrage bezüglich der gegensätzlichen Interessengruppen dominiert. Spielt sie noch eine Rolle ist man ruckzuck beim Finanzkapital und dessen Schuld.Allgemeine Kapitaltheorie und Schuldenkrise Weiterlesen