am ersten Mai wird in Herr Lafontaines in Oldenburg als Hauptredner zu hören sein. Da wird die Betrachtung, von Peter Trotzig, über die bisherigen Bemerkungen von Oskar wieder aktuell.
Lafontaines Nationalismus
Herr Lafontaine meint und verteidigt folgende Aussage: "Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen."
Soweit ich das bisher verfolgen konnte kritisierte die "Linke" daran zu recht und mit Nachdruck den Gebrauch des Wortes "Fremdarbeiter", diesen skrupellosen Gebrauch des Nazijargons. Sollte es aber nichts gegen diesen Satz einzuwenden geben,wenn es statt "Fremdarbeiter" beispielsweise "befreundete Menschen aus Nachbarländern" geheißen hätte? Dann wären immer noch Menschen, die vom Verkauf Ihrer Arbeitskraft leben, die angeblichen Akteure, Subjekte des Geschehens,die anderen lohnabhängigen Menschen die Arbeitsplätze "wegnehmen". Warum wird das nicht kritisiert, ist der Antikapitalismus schon so weit auf den Hund gekommen? Hat der Mensch sich an diese Sprüche schon so sehr gewöhnt, um nicht zu erkennen welcher Affront gegen die Kapitalismuskritik darin steckt?
Die Konkurrenz unter den VerkäuferInnen von Ware Arbeitskraft wird gesetzt durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, das Privateigentum an Produktionsmittel, die Trennung der unmittelbaren ProduzentInnen von den gegenständlichen Bedingungen ihrer Reproduktion. Wird gleich qualifizierte Arbeitskraft zu unterschiedlichen Preisen angeboten, dann kaufen die Kapitalisten die billigere Arbeitskraft.Egal, ob sie "fremd" oder "nicht fremd" ist. Entwickelt sich ein internationaler Markt für die Ware Arbeitskraft, dann vergrößert sich das Reservoir an AnbieterInnen billiger Arbeitskraft aufgrund des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der nationalen Kapitale/Märkte. Das Kapitalverhältnis selbst ist die Ursache für den "Verdrängungswettbewerb" unter den AnbieterInnen von Arbeitskraft. Das Kapital, der ökonomische Prozess seiner Verwertung, nimmt die Arbeitsplätze weg! Niemand und nichts sonst!
Am Kapitalverhältnis aber will der Herr Lafontaines nicht rütteln! . "Die Kapitalisten, die brauchen wir, es muss sie geben...."So ein anderer markanter Spruch von ihm. Wo es Kapitalisten gibt, gibt es Lohnabhängige und ein entsprechendes Verhältnis zwischen beiden Sorten Mensch. Die Kapitalisten tun im Wesentlichen nur das, was das ökonomische Gesetz der Verwertung von Wert, die Vermehrung des angelegten Kapital, von ihnen verlangt, nämlich möglichst billig produzieren und möglichst teuer verkaufen. Zur billigen Produktion gehört die billige Ware Arbeitskraft und die billige Ware Arbeitskraft ist überall dort zu haben, wo es einen Überschuss davon gibt, der im Fortgang der Akkumulation durch die besondere kapitalistische Nutzung des technischen Fortschritts und durch Krisen permanent erzeugt wird. Die überschüssigen Lohnarbeitskräfte, die Lohnarbeitslos sind, wo immer sie auch geboren sein mögen, tun auch das, was die Verhältnisse von ihnen verlangen, sie suchen nach einem Job und bieten sich zu Preisen an, die der Markt von ihnen verlangt. Sie nehmen nicht weg, was ihnen nicht gehört ("Arbeitsplätze"), sie bieten nur an, was sie haben, ihre Arbeitskraft. Alles Gerede davon, dass irgendwelche LohnarbeiterInnen anderen den Lohnarbeitsplatz "wegnehmen" ist reaktionäres Gewäsch! Wer wirklich etwas gegen Lohnarbeitslosigkeit tun will, der muss die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, das Privateigentum an Produktionsmittel und die durch das Kapital selbst bedingte Konkurrenz unter den Lohnabhängigen beseitigen.
Herr Lafontaine, in Anbetracht der Unverzichtbarkeit der Kapitalisten, setzt stattdessen auf "Vater Staat": Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden..."Und welche Möglichkeiten hat "Vater Staat" einer nationalen,kapitalistischen Republik, die es zunehmend mit internationalen Märkten zu tun hat? Nationale Politik eben! Die billigen fremden "Arbeitsplatzwegnehmer" draußen halten. Das macht "Vater Staat"nicht nur mit billiger,fremder Ware Arbeitskraft so, sondern auch mit billigen anderen Waren aus anderen Ländern, z.B.Textilien aus China. Der "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" wird geführt als Kampf zum Schutz der deutschen Industrie.
Das ist die bürgerlich-nationale Variante des Kampfes gegen die Lohnarbeitslosigkeit, für die sich jede sogenannte "Linke" entscheiden muss, wenn sie die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aus ihrer Kritik ausklammern und nicht abschaffen will. In Lafontaines so oft zitierten und kritisierten Satz steckt noch eine ganze Menge mehr, was Sozialrevolutionäre zu kritisieren hätten. Man hört diese Kritik aber kaum, was mir reichlich Anlass zur Sorge über den Zustand der sogenannten "Linke"gibt! Es gab so viel Aufschrei der Empörung über diverse Aussagen oder Versprecher von Herrn Dr. Stoiber oder Frau Dr. Merkel, was aber sich Genosse Lafontaine geleistet hat, ist in seinem Zynismus nicht zu übertreffen, wird aber von den Medien nicht so oft zitiert, haben wir mal hier wieder mit der berühmten selektiven Wahrnehmung der linken Medienlandschaft in Deutschland zu tun? Hier das Zitat: "Die Nazis waren nicht fremdenfeindlich, sondern in erster Linie rassistisch, denn sie haben Fremde im Deutschen Reich beschäftigt." Das hat Herr Lafontaine auf dem Kasseler WASG-Bundesparteitag gesagt. Das berühmte Fremdarbeiter-Zitat (Kundgebung in Leipzig): " Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen." Schon 2001: "Zusätzliche ausländische Arbeitskräfte brauchen wir nicht!"
Als Bundesminister hat er 1998 interessanterweise gesagt: "Wenn man eben dann hingeht und sagt, die Ausländer sind an allem Schuld, dann gibt es eben junge Leute oder auch ältere Leute, die das glauben. Und daher ist es Verantwortung demokratischer Parteien, solche einfachen Antworten nicht anzubieten und nicht also Ausländerfeindlichkeit zu schüren." Statement zur Wortwahl "Fremdarbeiter" (nach Leipzig):
"Vielleicht kann man also das Wort, kann man die Sprachregelung des Dudens in Deutschland noch anwenden, ohne dass irgendwelche Betroffenheitslyriker versuchen einen am Zeug zu flicken." Auf dem Bundesparteitag der WASG in Kassel: "Die Nationalsozialisten waren nicht in erster Linie fremdenfeindlich, sondern rassistisch. Fremde sind hier im Deutschen Reich sehr wohl beschäftigt worden, sofern sie arischer Abstammung waren."
Klassenkampf gegen HartzIV: "Die Kapitalisten, die brauchen wir, es muss sie geben.Aber jeder muss wissen, ihr Interesse deckt sich niemals mit dem Interesse der Allgemeinheit und sie sind stets darauf aus, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.Wüsste das doch einer der Volksvertreter, die diesen Schandgesetzen im Bundestag zugestimmt haben." (danke, Oskar-wenigstens du weißt es...)
Auszüge aus seinem Buch "Politik für alle": "Wertigkeit hat der brave deutsche fleißige Arbeiter." Im Kapitel "Ausländer und wir"(?!): "(...)rund 18% der türkischen Haushalte beziehen in Deutschland Arbeitslosen-und Sozialhilfe." Er bringt auch ein uraltes Zitat, um wohl gegen Amerika zu hetzen: "Und wir die Amerikaner sind das auserwählte Volk, das Israel unserer Zeit. Wir tragen die Bundeslade mit den Freiheiten der Welt."
Angeblich steht in diesem Buch auch noch "eine Idee oder Anregung, die Staatsbürgerschaft an die Zahlung von Steuern und Abgaben zu binden" Dazu habe ich nichts gefunden, und das Buch(natürlich) nicht gelesen.
Zu einem Folter-Zitat, daß ja auch stark durch die Medien geistert, hab ich nur gefunden, daß er beim "Fall Daschner" (damals bei der Entführung des Bankiersohns wurde dem Enführer Folter angedroht) massiv pro Daschner war und für ein "Erlauben von Folter in Ausnahmefällen" sein soll.
Fazit: Oskar L.weiß ganz genau was er macht und sagt. Ein Rattenfänger. Aber ist ja nichts bahnbrechend Neues...
Gruß
SpeedMaster