EU

Aus Anlass der Wahlen zum Europaparlament
Was ist die EU?
Noch während des Wahlkampfes für das EU-Parlament hat Bundeskanzlerin Merkel die Menschen in Deutschland wissen lassen, was die EU nicht ist: „Die EU ist keine Sozialunion.“ Wo sie Recht hat, hat sie Recht! Sie hat allerdings nicht offen ausgesprochen, was die EU ist, nämlich eine „Kapitalunion“! “EU” weiterlesen

Was gehört zusammen?

Muslime linkeEin Plakat, was will die Linke damit sagen? Liest mensch es von oben nach unten erschließt sich keinen Sinn. Fängt mensch am Ende an so ist durchaus anzunehmen das was Klassenbewusstes im „Spiel“ sein muss, zumindest scheint es suggeriert zu werden.

Was drückt „Menschen vor Profit“ aus? Es erklärt nicht wie Profite generiert werden, auch nicht wem die Profite gehören. Es sagt das der Profit in Ordnung ist, lediglich seinen Stellenwert ändern muss, der Mensch muss davor sein. Welchen Stellenwert der Profit hat und welchen er haben sollte wird nicht gesagt. Wenn also „Die Linke“ Profit nicht erläutert so hilft da Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Profit

Es wird beschrieben, Gewinne werden aus der Arbeit von Menschen generiert. Da fragt es sich dann was es mit der sozialen Gerechtigkeit zu tun hat und wer die gemeinsamen sind die dafür kämpfen sollen. Dazu sollen Muslime integriert werden, weil sie zu „uns“ gehören? Sind Muslime nicht Menschen die an was anderes Glauben als Christen oder Juden? Wie kann einem Deutschen der Muslim ist gesagt werden er gehöre zu uns? Was ist das „uns“ denn wenn nicht die Nationalität? Dann gehören doch Menschen gleicher Nationalität in Deutschland qua Grundgesetz „zusammen“ und es ist Ihnen ausdrücklich erlaubt Muslim zu sein. Zu Rassismus der spalten soll, wird Wikipedia bemüht: http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus

Hier  ist dann in dem Bezug zum Plakat keine Spaltung erkennbar. Maximal die Spaltung derer die die Idee zu dem Plakat gehabt haben.

Dann ein rasanter Sprung, Mindestlohn und sichere (Lohn)arbeitsplätze werden nur erreicht wenn gemeinsam gekämpft werden, ja wer Gemeinsam? Christen, Muslime und Agnostiker? Und warum, damit sie Christen,Muslime und Agnostiker bleiben dürfen? Das einzige was sicher aus dem Plakat hervorgeht ist das Ausbeutung bestehen bleiben soll,muss.

Es ist nicht leicht ein Plakat zu machen, es kann auch nur Schlagwortartig Thesen aufgestellt werden. Dennoch sollte sie was Aufklärerisches haben,wahrhaftig sein und den Standpunkt der Ersteller wiedergeben.

„Die Linke“ geht davon aus das sie politisch Links ist, dann sollte klar sein das so undifferenzierte Begriffe wie „Menschen“ verschleiern und nicht klären. Auch kann es im Zusammenhang mit dem Plakat nicht um Arbeitsplätze gehen sondern Lohnarbeitsplätze, das sollte dann auch so benannt werden. Bis heute hat „Die Linke“ noch nicht entwickelt was für sie soziale Gerechtigkeit für Lohnabhängige ist. Selbst „Ihr Mindestlohn“ von 10 Euro kann taucht nicht mehr auf. Nicht das die Plakate der „Die Linken“ aus der Vergangenheit Revolutionär gewesen wären, so sind sie heute eine ekelige Anbiederung an das Kapital, damit sie in Regierungs“verantwortung“ kommt. Die Grünen hat sie schon überholt.

Knechten

 Moral

Ekelhafte Festung Europa

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau (05.12.2013) schreibt Nurrudin Farrah:

Es ist an der Zeit, dass die Europäer sich in die historische Situation zurückversetzen, in der sie selbst vor 100 oder mehr Jahren waren. Ich gehe davon aus, dass die Europäer die Migrationsgeschichte ihres Kontinentes nicht vergessen haben. Eine Geschichte, die unabänderlich mit Umsiedlungen und Vertreibungen an anderen Orten dieser Welt verknüpft ist. Die Geschichte von Millionen Europäern, die die Ozeane überquerten auf der Flucht vor Armut und Hungertod, mörderischen Kriegen, religiöser Verfolgung oder der sozialen Ungerechtigkeit. In Irland, Frankreich, Finnland, Norwegen, Italien oder England.“

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-gastbeitrag-europa-verraet-seine-geschichte,24931854,25529118.html

Wenn ich das lese, fällt mir zunächst folgendes ein:

Schade, dass die Indianer Nord- und Südamerikas „nach vernünftiger Abwägung aller Gründe“ nicht zwischen „Wirtschaftsflüchtlingen“ und politisch verfolgten Menschen unterschieden haben, als Europäer massenhaft zu ihnen kamen! Schade, dass sie nicht in der Lage waren, die „Wirtschaftsflüchtlinge“ wieder in ihre Schiffe zu setzen, um sie zurück nach Europa zu schicken! Schade, dass die wenigen Indianer, die den Völkermord überlebt haben, noch viel weniger zu einer solchen Aktion in der Lage sind.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts folgte in Europa Auswanderungswelle auf Auswanderungswelle. Menschen, die Armut und Elend entfliehen wollten hofften auf ein besseres Leben in der „neuen Welt.“ Einfach Land in Besitz nehmen, dass niemandem gehörte! Schöne Aussichten! Sich selbst eine Existenzgrundlage schaffen und zugleich eine „zivilisatorische Leistung“ vollbringen, das Land kultivieren. Zu dumm, dass es da diese lästigen, unzivilisierten Indianer gab. Die müssen aus nicht nachvollziehbaren Gründen diesen Kontinent schon eher „entdeckt“ haben.

In blutigen Kriegen und kraft erfolgreicher „Integrations- und Assimilierungsmaßnahmen“ – man war schnell Herr im Hause – wurden die Europäer aber leicht mit diesen „Barbaren“ fertig. Sieg auf der ganzen Linie.

So ist das mit dem bürgerlichen „Humanismus“. Er war immer exklusiv, galt nie für alle Menschen. Die erfolgreiche bürgerliche Revolution in Europa stellte sogleich klar, dass „Neger“, Indianer und Frauen schon mal nicht gemeint waren, wenn von Humanismus, Menschenrechten etc. die Rede war. Soweit Frauen, „Negern“, Indianern etc. ein Stück Humanismus und Gleichheit zuteil wurde, musste das gegen die politischen Gralshüter von Humanismus, Menschenrecht und Gleichheit in zähen Kämpfen durchgesetzt werden. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die einheimischen „Barbaren“, die nicht durch Flucht in die „neue Welt“ ihrem Elend zu entgehen suchten: die immer größer werdende Masse der im Elend lebenden LohnarbeiterInnen. Auch sie – die nötig waren für den Erhalt und die Vermehrung des Eigentums der besitzenden Klassen – mussten jedes bisschen Humanismus, Menschenrecht und Gleichheit erkämpfen – gegen die politischen Vertreter und Schützer von staatlich „garantiertem“ Humanismus und und staatlich „garantierter“ Gleichheit. Sie mussten sich organisieren Widerstand leisten und ihren elementaren Lebensinteressen in teils blutigen Auseinandersetzungen Geltung verschaffen.

Die bürgerlich-humanistische Welt von Menschenrecht und Gleichheit ist eine Welt des Privateigentums. Eigentum verpflichtet! Es verpflichtet zum Selbsterhalt und zur Selbstvermehrung. Humanismus, Menschenrecht und Gleichheit ja … solange Erhalt und Vermehrung von Privateigentum nicht in Frage gestellt ist oder nicht behindert werden.

Mit „Vernunft“ und Kalkül unterscheiden die Herrschenden in Europa nach märchenhafter Logik:

Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Die Guten, das sind die politische Verfolgten und die Qualifizierten, die man brauchen kann zum Erhalt und zur Mehrung des Privateigentums. Die Schlechten, das sind die „Wirtschaftsflüchtlinge, die vor Armut und Elend fliehen. Sie bedrohen „unseren Reichtum“.

Die Festung, die gegen diese Flüchtlinge errichtet wird, steht jedoch auf wackeligem Untergrund. Die Mehrung „unseres Reichtums“, die Anhäufung von Kapital geht nämlich einher mit der Untergrabung der Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen, nicht nur in Afrika. Überall wird alte Subsistenzproduktion und kleine Warenproduktion für lokale, regionale Märkte untergraben, ohne dass an die Stelle dieser Produktions- und Reproduktionsweisen in großem Umfang die „segensreiche“ Lohnarbeit treten würde. Die Armut nimmt weltweit zu und damit nimmt auch die Zahl der Menschen zu, die versuchen vor Armut und Elend zu fliehen. Es ist eine Armut, die darauf beruht, dass die Grundlagen der alten Produktions- und Reproduktionsweisen zerstört sind und die Menschen für die neue, kapitalistische Produktionsweise nicht benötigt werden.

Selbstverständlich lässt sich diese Armut und dieses Elend nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass die hochentwickelten kapitalistischen Länder alle „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufnehmen und ihnen Lohnarbeitsplätze geboten werden. Das geht schon deshalb nicht, weil das Kapital auch hier immer mehr Leute „freisetzt“ oder sie nur noch zu Löhnen beschäftigen kann, von denen sie nicht leben können. Der Schutzwall gegen die „Wirtschaftsflüchtlinge“ wird aber genauso wenig funktionieren. Es werden immer mehr und der Migrationsdruck wird damit steigen. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise gibt es grundsätzlich keine Möglichkeit, dem Elend und der dadurch produzierten Migration ein Ende zu machen.

Dieser Schutzwall wird sich aber nicht nur als erfolglos erweisen, er ist außerdem stockreaktionär, inhuman und gehört geschliffen! Leute, die diesen Schutzwall verteidigen und rechtfertigen verursachen bei mir einen Brechreiz. Leider gibt es auch davon zu viele, so dass es kaum gehen könnte, sie in ein Schiff oder ein Flugzeug zu verfrachten, um sie dahin zu schicken, wo sie hingehören. Das wäre jedenfalls ein Platz außerhalb der menschlichen Gesellschaft.

Leider ist im „kollektiven Gedächtnis“ der LohnarbeiterInnen Europas die Erinnerung an ihre eigene Geschichte des maßlosen Elends verloren gegangen, sonst gebe es eine gute Chance, die Festung Europa zu schleifen.

Peter Trotzig

Dezember 2013

TrotzigeTrotzigs Kommentare

 

Gewerkschaftslinke und Peter Trotzig

Ein kurzer Kommentar zur

Entschließung des 14. Kongresses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Vorab sei gesagt, dass in dieser Entschließung eine ganze Reihe unterstützenswerter Gedanken und Ziele formuliert sind. Die Perspektive, die in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt ist jedoch mehr als fragwürdig, weil sie vollständig befangen bleibt in lohnabhängigen Denken!

In der Entschließung heißt es:

Gegen Betriebsschließungen: Kampf um jeden Arbeitsplatz gegebenenfalls auch mit Streik, Betriebsbesetzungen und notfalls Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten. Unterstützung der kämpfenden Belegschaften.“

Die Arbeitsplätze, um die es hier geht, sind Lohnarbeitsplätze. Es sind nicht „unsere Arbeitsplätze“, sondern Arbeitsplätze, die dem Kapital gehören. Damit an diesen Arbeitsplätzen auch tatsächlich gearbeitet werden kann, kaufen sich die Kapitalbesitzer unsere Arbeitkraft und lassen uns arbeiten. Produziert wird, was Profit verspricht. Die Produkte, die dabei herauskommen sind nicht selten von zumindest sehr zweifelhaftem Nutzen. Alle Produkte aufzuzählen, die eher schädlich als nützlich sind, würde zu weit führen. Es mag reichen auf „Rüstungsgüter“, Kriegsgerät und -materialien aller Art hinzuweisen.

Wer um jeden der bestehenden Lohnarbeitsplätze kämpfen will, der kämpft auch um den Erhalt jeder Produktion. Er kämpft zugleich um den Erhalt von Kapital.

“Notfalls“ aber will die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken sogar für die „Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten“ streiten. Wie gesagt „notfalls“. Wenn sich das vermeiden lässt und die Kapitalbesitzer die Produktion weiterführen und ihre Lohnarbeitsplätze erhalten, dann träte ja der Notfall nicht ein und die Lohnabhängigen könnten bleiben was sind, nämlich LohnarbeiterInnen unter dem Kommando des Kapitals. Wie es scheint, würde sich die Initiative darüber freuen, wenn keine solche Notfallmaßnahme wie die Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten ergriffen werden müsste. Wie es scheint, hält die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken die Übernahme des Betriebes durch die Beschäftigten nicht für ein grundsätzlich erstrebenswertes Ziel. Am besten wäre es wohl, wenn die Produktionsverhältnisse so blieben wie sie sind … nur eben ein wenig „sozialer“, ohne Unsicherheit der Existenz, mit etwas verschobenem Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital zu „unseren Gunsten“ etc.

Wie engagiert die Initiative für Lohnarbeitsplätze unterwegs ist, geht auch aus folgenden Sätzen hervor:

Um das Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital zu unseren Gunsten zu verändern, braucht es eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich – die 30 Stundenwoche!

Offenbar ist man „notfalls“ auch für eine radikale Arbeitszeitverkürzung … aber nur bei vollem Personalausgleich. „Eins, zwei, drei und vier (Lohn-)Arbeitsplätze wollen wir“, scheint das Motto zu sein. Auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung steht nicht im Zusammenhang sozialer Emanzipation, sondern soll offenbar das alternativlose System der Lohnarbeit verewigen. Sie soll Lohnarbeitsplätze schaffen! Dass eine radikale Arbeitszeitverkürzung gerade dann nötig wäre, wenn die Beschäftigten den Betrieb übernehmen, um ihn in demokratischer Selbstverwaltung zu führen, kommt den Autoren der Entschließung nicht in den Sinn oder nicht über die Lippen.

Wie das allerdings mit dem vollen Personalausgleich in einer kapitalistischen Marktwirtschaft funktionieren soll, das würde mich denn doch interessieren. Es mag kein Problem sein, ein gegebenes Quantum an Arbeitszeit rein rechnerisch auf eine größere Zahl von LohnarbeiterInnen umzuverteilen. Dieses Quantum an Arbeitszeit schwankt aber in jedem Betrieb ständig und die kapitalistischen Betriebe streben „notgedrungen“ nach Flexibilität im Einsatz der LohnarbeiterInnen. Daher z.B. die immer ausgedehntere Anwendung von Leiharbeit, Werksverträgen etc. Die Initiative will aber nicht nur diese Formen beschissener Lohnarbeit verbieten, sondern auch noch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personalausgleich. Man macht ganz offenbar die Rechnung ohne den Wirt, d.h. Ohne zu berücksichtigen, dass es sich in diesem famosen System der Lohnarbeit um Verwertung von Wert handelt. Alles, was die Initiative vorschlägt, würde zweifellos die Situation der LohnarbeiterInnen als LohnarbeiterInnen verbessern. Das alles würde aber gleichzeitig die Profite der Kapitalbesitzer empfindlich kürzen. Viele große, sehr erfolgreiche Unternehmen könnte das sicher verkraften. Aber was wäre mit den vielen kleineren Unternehmen, die sich gerade so über Wasser halten können? Die ansteigende Pleitenflut der letzten Jahrzehnte würde einem neuen Höhepunkt zustreben.

Frosch

 

 

 

     Sollen dann die erfolgreichen großen Unternehmen auch die durch Pleiten kleinerer Betriebe „freigesetzten“ LohnarbeiterInnen einstellen? Anders ginge „voller Personalausgleich“ nicht! Wir haben es eben nicht nur mit diesem oder jenem Einzelkapital zu tun, sondern mit einer ganzen kapitalistischen Volkswirtschaft … einem Gesamtkapital, das aus konkurrierenden Einzelkapitalen besteht. Ein voller Personalausgleich bei radikaler Arbeitszeitverkürzung auf der Ebene des gesellschaftlichen Gesamtkapitals wäre nur möglich, wenn sich die großen Kapitale als „barmherzige Samariter“ betätigen würden. Das wäre weder zu erwarten, noch wäre es möglich!

Ich halte den „vollen Personalausgleich“ also einmal für ein Märchen, und ich finde es zum anderen fatal, wenn eine allgemeine und radikale Arbeitszeitverkürzung nicht mehr gesehen wird als Voraussetzung für die Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse, sondern nur noch als Mittel gilt, Lohnarbeit auszudehnen und erträglicher zu machen.

In der Entschließung hätte man diese Fragen ausklammern können, wenn keine Einigkeit über Verständnis und radikale Kritik des Kapitals herbei zu führen war. So wie die Entschließung formuliert ist, ist sie aber Dokument eines perspektivlosen Reformismus!

 Peter Trotzig  November 2013

TrotzigeTrotzigs Kommentare

Spendenfinanzierter Lohn

http://www.igbau-weser-ems.de/2013/11/gegen-menschenhandel-fuer-faire-arbeit/

Wie verzweifelt muss eine Gewerkschaft sein, wenn sie solche Aufrufe verfasst? Auf alle Fälle wird hier kein Widerstand organisiert, wie es sich für eine Gewerkschaft gehörte, die den politischen Streik beschlossen hat. Mag ja sein, dass der ehemalige Vorsitzende Klaus Wiesehügel, der jetzt für die SPD den Arbeitsminister machen soll, solch Gebaren nicht gebrauchen kann. Das darf aber nicht abhalten.

Es scheint so zu sein, dass nun die Presse die Gewerkschaft treibt, während dies früher mal umgekehrt war. Auch das Vertrauen in den Zoll ist Augenauswischerei, denn der Dienstherr des Zolls hat ja gerade die Gesetze geschaffen, die solche Machenschaften erst zuließen, allen voran von SPD und „Die Grünen“.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb es dabei um Menschenhandel gehen soll. Was benötigt wird, ist die Arbeitskraft, um diese auszubeuten. Hier gibt es keinen Unterschied zu anderen Kollegen, denn es gilt genauso für deutsche ArbeiterInnen, die in der IG BAU organisiert sind. Das Gerede von der „fairen Arbeit“ auch in diesem Zusammenhang soll wohl deutlich machen, dass jegliche Arbeit außer der von der IG BAU gegeisselten unfaire Arbeit ist. Ist sie nicht, kann sie nicht sein, denn es gibt keine unfaire Arbeit! Wenn die IG BAU korrekt argumentierte, müsste es heißen „Lohnarbeit“, denn die Arbeitskraft wird für Lohn verkauft, deshalb sind die rumänischen Kollegen ohne Lohn. Und das ist allen Kollegen nicht unbekannt, da müssen sie nur auf ihre Lohnzettel schauen. Den prekär Beschäftigten, wie zum Beispiel dem Reinigungspersonal, die auch bei der IG BAU organisiert sind, ist das nicht unüblich.

 Zur Erinnerung: Bei der Schiffswerft Meyer in Papenburg und bei den Schlachtern ist das Verfahren gang und gäbe. Sollen auch dort nach dem Beispiel der IG BAU Spenden für die ArbeiterInnen gesammelt werden? Die bekommen doch schon enorme Subventionen aus Steuergeldern.

 Ein sinnvoller Schritt wäre es gewesen, an der Baustelle der Hochschule Osnabrück Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Daran hätten alle Gewerke teilnehmen können, und, was noch wichtiger ist, man hätte die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger mobilisieren sollen, um als Gewerkschaft deutlich zu machen, sie sind nicht ausgegrenzt, sondern werden gebraucht. Und für alle anderen wäre es ein Zeichen gewesen, dass man sich nichts gefallen lassen und kann dagegen vorgehen. Denn es geht um mehr als „67 Euro“!

 

Gegen Menschenhandel, für faire Arbeit

Rumänen noch immer ohne Geld

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele haben von dem Skandal um die rumänischen Arbeiter auf der Baustelle der Hochschule Osnabrück aus den Medien erfahren.

67 Euro“ für 8 Wochen Arbeit – mit dieser Überschrift berichtete z.B. der NDR, Hallo Niedersachsen:http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds18267.html

RTL Regional hat sich in der Berichterstattung auch der Lebenssituation auf der Baustelle der Kollegen angenommen:http://www.rtlnord.de/nachrichten/ausbeutung-bei-uni-neubau.html

Die NOZ hat auch berichtet:http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/421276/werkvertrags-arger-zoll-schaltet-sich-ein

Bisher haben die Verhandlungen mit der Hochschule und dem Generalunternehmer aus Gummersbach zu keinem Ergebnis geführt.

Damit den Kollegen für ihren Kampf aber die „Luft nicht ausgeht“, brauchen wir dringend weitere finanzielle Hilfen. Denn seit über 3 Monaten konnten die inzwischen 8 Kollegen kein Geld nach Hause schicken. Deshalb appellieren wir an die Solidarität aller Gewerkschafter, Freunde und Nachbarn und bitten um Spenden.

Gerne dürft ihr diese E-Mail auch weiterleiten.

Den Spendenaufruf findet ihr in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXx XXXX

IG Bauen-Agrar-Umwelt

Region Weser-Ems

BAU