Über „illegale“ Migration

(Die heutige städtische Zivilisation, die ganze famose „Marktwirtschaft“ beruht auf „illegaler“ Migration!)
Bundeskanzlerin Merkel hat nun fest- und klargestellt, das Flucht aus wirtschaftlichen Gründen „keine legale Migration“ sei. (zitiert nach FR vom 03.12.2015)
Dazu fällt mir folgendes ein:
I.
Noch im 19. Jahrhundert lebte die überwältigende Mehrheit der Menschen – auch in Deutschland – auf dem Lande und sie lebte von Landwirtschaft. Alle Entwicklung der industriellen kapitalistischen Produktion und der darauf beruhenden Gesellschaft, setzt die „Wirtschaftsflüchtlinge“ voraus, also Menschen, die vom Land in die Stadt fliehen, um dort vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben; in der Hoffnung auf ein besseres oder auskömmliches Leben. Die Vorfahren der heutigen „Arbeitnehmer“ waren ausnahmslos „Wirtschaftsflüchtlinge“, egal ob sie nun vertrieben wurden, keine andere Alternative mehr sahen oder durch das Kapital angeworben wurden. Alle Entwicklung der industriellen Produktion und der großen Städte seit dem 19. Jahrhundert beruht auf dieser
Migration der zahllosen „Wirtschaftsflüchtlinge“!
Je internationaler das Kapital agiert und je internationaler die gesellschaftliche Arbeitsteilung der Produktion, desto mehr entwickelte sich die Migration vom Land in die Stadt zu einer Migration aus weniger entwickelten Ländern in die entwickelten Länder. Die „Wirtschaftsflucht“ erscheint damit nicht nur als eine Migrationsbewegung innerhalb von Ländern, sondern auch als eine Bewegung zwischen Ländern.
Die Entwicklung der USA im 19. Jahrhundert und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zum ökonomisch und politisch mächtigsten Land der Welt beruht im Besonderen auf dem Zustrom von „Wirtschaftsflüchtlingen“, vor allem aus Europa; aus Irland, Griechenland, Italien, Deutschland etc. Es gab immer wieder regelrechte Einwanderungswellen von Menschen, die aus wirtschaftlicher Not, in der Hoffnung auf ein besseres Leben, die „Wirtschaftsflucht“ aus Europa nach Nordamerika antraten.
Dass moderne „Arbeitnehmer“ in Ländern wie Deutschland in aller Regel nicht mehr wissen, dass die „illegale“ Migration, die „Flucht aus wirtschaftlichen Gründen“ sie zu dem machte, was sie heute sind – im eingeschränkt Positiven (Ernährung, Wohnung, Ausbildung etc.) wie im Negativen (Abhängigkeit vom Kapital, soziale Unsicherheit etc.) – ist traurige Realität!
II.
Die aktuelle „Flüchtlingsdebatte“ in den Medien allgemein beruht über weite Strecken auf
interessierter Desinformation. Man will in aller Regel von der Geschichte der kapitalistischen „Zivilisation“ nichts mehr wissen oder blendet sie bewusst aus. Politisches Asyl vor Verfolgung und Krieg ja – so die Demokraten – aber „Wirtschaftsflüchtlinge“ nein oder nur nach Maßgabe der Nachfrage nach Arbeitskraft durch die kapitalistischen Unternehmen. Die guten ins Kröpfchen („integrieren“) die Schlechten ins Töpfchen (abschieben). Die Sachwalter des Kapitals in „Wirtschaft“ und Politik wollen auch in diesem Punkt das Maß setzen und nach den Bedürnissen
der kapitalistischen Privatproduktion bestimmen. Migration ja, aber zu Konditionen und nach Bedarf des Kapitals. Das Kapital zwingt die Menschen erst durch seine unkontrollierbare und unkontrollierte ökonomisch-soziale Zerstörungsmacht der industrialisierten Konkurrenzwirtschaft zur Migration, und will dann die Migration unter seine Kontrolle bringen, sie für sich nutzen.
Die kapitalistische Produktionsweise wirkt in 2 Richtungen:
• sie entwickelt Nachfrage nach Arbeitskraft im Zuge kapitalistischer Akkumulation
• sie schafft ein Überangebot an Arbeitskräften eben auch durch diese Akkumulation selbst bei sich erhöhender technischer Zusammensetzung von Kapital („Arbeitsplatzabbau“) und sie setzt Menschen für den „Arbeitsmarkt“ frei durch den Export von Billigwaren, der die Kleinproduktion in anderen Ländern zerstört … und damit die Existenzgrundlage von selbständigen KleinproduzentInnen. (zum Beispiel wie hier beschrieben: http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5114:agrobusiness-setzt-auf-exporte-afrikas-bauern-bleibt-der-ruin&catid=99:topnews)
Ins Verhältnis gesetzt, produziert die kapitalistische Produktionsweise weltweit ein Überangebot an Arbeitskräften. Sie setzt mehr Menschen „frei“, als sie in Lohnarbeit beschäftigen kann. Diese Überangebot an Lohnarbeitskräften, sorgt dafür, dass die Löhne (Preis der Ware Arbeitskraft) auf einem Niveau bleiben, das sich mit der Privatproduktion für den Profit verträgt. Weil die kapitalistische Produktionsweise in dieser Richtung wirkt, wird der Ansturm von „Wirtschaftsflüchtlingen“ vom Land in die Stadt anhalten.
Diese „Landflucht“ von „Wirtschaftsflüchtlingen“ wird selbst reproduziert in den entwickelten Ländern. Konkurrenz und Krisen spalten Nationalökonomien und Regionen in Krisengewinner und Krisenverlierern. So machen sich Lohnabhängige in Griechenland oder Spanien auf, um ihre Arbeitskraft z.B. in Deutschland anzubieten. So machen sich Lohnabhängige in den ländlichen Regionen Deutschlands auf, um ihre Arbeitskraft in den großen Städten anzubieten. All diese Entwicklungen sind im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise ganz unvermeidlich! Neben diesem „rational-ökonomischen“ Verfahren – „Freisetzung“ von Menschen für den sogenannten Arbeitsmarkt via Konkurrenz auf dem Kapital- und Warenmarkt – herrschen auch heute noch brutale Gewalt und Vertreibung in vielen Ländern der Welt. Während seiner „ursprünglichen Akkumulation“ vor einigen Jahrhunderten war die gewaltsame Vertreibung von Bauern durch Grundeigentümer die bedeutendste Form dieser „Freisetzung“ für industrielle Produktion und Allgemeinheit der „Marktwirtschaft“. Heute dominiert das angesprochene „rational-ökonomische“ Verfahren via Markt … nicht selten aber verbirgt sich etwa hinter dem Ankauf großer Landflächen durch das Agrobusiness die gewaltsame Vertreibung von Kleinbauern. Bei Wikipedia kann man z.B. folgendes nachlesen: „Ein (angefochtenes) Gerichtsurteil erging 2013 in Uganda gegen die Kaffee-Plantage “Kaweri”, die im Besitz der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe steht. Vom Land der etwa 2.500 ha großen Plantage waren Kleinbauern teilweise gewaltsam und ohne ausreichende Entschädigung vertrieben worden.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Land_Grabbing
III.
Es bleibt auch in anderer Hinsicht nicht bei der „marktwirtschaftlich“-ökonomischen Konkurrenz zwischen den Einzelkapitalen. Im Bewusstsein ihrer Bedeutung für die Rahmenbedingungen dieser Konkurrenz und für deren Allgemeinheit auf dem Planeten, führen Staaten als politische Form der „Volkswirtschaften“ auch Kriege. Der ganze Planet soll und muss Anlagesphäre für Kapital sein und es soll freien Waren- und Kapitalverkehr geben. Auch freien Verkehr von Ware Arbeitskraft, solange der „Sozialstaat“ nicht belastet wird. Mit dem Beginn ihrer Hegemonie – seit etwa 1916 – haben die USA sich zum Vorkämpfer für freien Waren- und Kapitalverkehr gemacht. Nach dem 1. Weltkrieg noch gestrauchelt, haben die USA ihre Hegemonie nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzt. Sie führten keine Kriege mehr, um sich Territorien in Form von Kolonien einzuverleiben, sondern um freien Verkehr von Waren und Kapital durchzusetzen. Wenn und soweit sie Kriege führen, führen sie diese Kriege gegenüber nationalistischer Abschottung/Schutz gegenüber dem Weltmarkt. Die Kriege zwischen den alten imperialistischen Mächten in Europa um territoriale Aufteilung lehnten die USA ab. Ihre Teilnahme gerade am 1. Weltkrieg galt der Beendigung dieses Kampfes um die territoriale Aufteilung der Welt.
Sie führten damals Krieg um eine Neuordnung der Welt unter Herrschaft des Kapitals, jenseits des Kolonialismus.
2.Die modernen Kriege werden mit „Sicherheitsinteressen“ begründet. Das schließt für die
entwickelten Länder auch die Sicherheit der Versorgung von Rohstoffen/fossilen Energieträgern ein. Da die Rohstoffe nicht unter nationaler Scholle liegen, sondern weltweit verstreut sind, muss schon mal nachgefasst werden. Und so ist man denn überall unterwegs zur Sicherung dieser Versorgung … meist diplomatisch-friedlich aber nicht selten eben auch kriegerisch. Weil das so ist, werden Existenzgrundlagen von Menschen nicht nur rein ökonomisch sondern auch kriegerisch zerstört, was der Migration einen weiteren Anstoß gibt. Die Kriegsflüchtlinge sind also nur ein Sonderfall von „Wirtschaftsflüchtlingen“.
IV.
Keine Politik, die die „Wirtschaftsordnung“ dieser Welt unangetastet lässt, wird an der „illegalen“ Migration aus wirtschaftlichen Gründen etwas ändern. Über kurz oder lang wird sich daher die Frage stellen: Beibehaltung der kapitalistischen Produktionsweise oder ihre Überwindung. Die Entscheidung für die Beibehaltung wird zweifellos zu nationalistischem und rassistischem Exzess führen, der nicht nur hohe, militärisch bewachte Zäune einschließt. Einen Vorgeschmack darauf liefert heute schon der aufkommende braune Sumpf in Deutschland und Europa. In Verfolgung seiner konsequent nationalistischen und rassistischen Ziele lehnt er jeden „Zuzug von Fremden“ ab.
„Das Volk“ – angeblich biologisch rein von seiner Herkunft – fühlt sich bedroht.
Das „christliche Abendland“ fühlt sich in seiner Kultur bedroht usw..
Die Worte „Menschheit“ und „Menschlichkeit“ sind aus dem Vokabular der offenen Reaktion gestrichen. Da existiert nur Volk, Nation und Rasse. Schutz von Volk, Nation, Rasse gegen Fremde; Menschen, die durch Herkunft nicht zu Volk, Nation, Rasse gehören.
V.
Die kapitalistische Produktionsweise untergräbt die ökonomisch-sozialen Grundlagen von Volk, Nation, Rasse; darin besteht noch immer ihre Fortschrittlichkeit! Indem sie Migration erzwingt, die Produktion in weltweiter Arbeitsteilung organisiert, schafft sie die Grundlagen für eine menschliche Gesellschaft ohne Volk, Nation und Rasse. Dabei werden die Menschen in einen „Schmelztigel“ geworfen. Das beginnt schon in den Flüchtlingsunterkünften der Ankommenden und setzt sich fort in Betrieben und Wohnorten. Indem die kapitalistische Produktionsweise Unternehmen, Länder,
Regionen und LohnarbeiterInnen zueinander in Konkurrenz setzt, schafft sie zugleich
Anknüpfungspunkte für reaktionäre Ideologie und Politik, die im Namen von Volk, Nation und Rasse gegen die Folgen der Konkurrenz ankämpfen. Die Rebellion gegen die Folgen der kapitalistischen Konkurrenz mit reaktionärem Bezug auf Volk,
Nation und Rasse hat schon einmal in die Katastrophe geführt. Aber aus dieser Katastrophe sind Volk, Nation und Rasse nicht gestärkt, sondern geschwächt hervorgegangen. Und so wäre es auch beim nächsten Mal, wenn ein erneuter Weltbrand nicht jeder menschlichen Zivilisation ein Ende bereitet.
VI.
Wenn Lohnabhängige – wie groß ihre Zahl auch sei – den reaktionären Rattenfängern folgen, dann zeugt das davon, dass sie buchstäblich nichts Wissen über ihre eigene soziale Existenz, woher sie kommt und was diese Form der sozialen Existenz ausmacht. Es zeugt davon, dass sie keinerlei „Klassenbewusstsein“ haben, das eben damit beginnt, dass man weiß, wo man herkommt. Sie wissen daher auch nichts darüber, wovon ihre soziale Existenz, ihre Interessen, die Befriedigung ihrer menschlichen Bedürfnisse, wirklich bedroht sind! Wenn sie der Verbreitung der blödesten und unverforensten Lügen über die „Fremden“, die nicht zu Volk, Nation und Rasse gehören, lauschen und dabei „Lügenpresse“ skandieren, weil die bürgerliche Presse ihnen nicht genug „Informationen“ liefert, mit der sie ihren Rassismus und ihre Fremdenfeindlichkeit unterfüttern können, dann zeugt das davon, dass sie weder an Wahrheit interessiert sind, noch irgendwelchen
Argumenten zugänglich. Sofern Lohnabhängige sich diesen Rattenfängern angeschlossen haben, sich entschieden haben gegen das Wissen um die wirkliche Bedrohung ihrer Interessen durch das Privateigentum an Produktionsmitteln, und die damit in Gang gesetzte kapitalistische Produktion, deren Dynamik, sofern können sie durch keinerlei Argumente erreicht werden. Die Auseinandersetzung mit der unverhohlenen Reaktion – völkisch-nationalistisch-rassistisch – die sich ja durch ihr Selbstverständnis von und als Volk, Nation, Rasse über die menschliche Gesellschaft stellt, kann daher auch nicht allein mit Argumenten erfolgreich geführt werden. Wer nicht zu Nation, Volk und Rasse gehört, wer sich der offenen Reaktion praktisch in den Weg stellt, wird nicht nur mit Gewalt bedroht, sondern läuft Gefahr, Opfer von Gewalt bis hin zum Mord zu werden. Es hilft dann nicht, den Reaktionären aus dem „christlichem Abendland“ – in „christlicher Nächstenliebe“ – die andere Wange auch noch hinzuhalten!
Peter Trotzig
Dezember 2015

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