Vom Recht, in der Tonne zu leben

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In Dresden gehen die Behörden bald mit repressiven Verordnungen gegen bettelnde Menschen in der Innenstadt vor. Mit einem Bußgeld bis 1000€ soll, so der Plan, bestraft werden, wer in Begleitung von Kindern bettelt oder betteln lässt. Über die repressiven Einsperrungs-, Aussperrungs- und Vertreibungsmethoden der bürgerlichen Herrschaft gegen die Personifikationen der sozialen Verwerfungen, die sie hervorbringt, wurden auch an dieser Stelle schon zahlreiche Worte verloren. Was an diesem Fall interessiert, ist nicht so sehr die Selbstverständlichkeit, mit der Armut (= arme Leute) bekämpft werden, zumal die gesellschaftliche Mitte hier ihre rassistischen Selbstverständlichkeiten mobilisiert sehen darf, da sie nicht damit fertig wird, zu betonen, dass es sich um „Roma“, „Slowaken“ oder was auch immer für Ausländer handelt, „…die nur hier herkommen usw.“
Interessant ist eher die Reaktion der dresdener Linken: Aus verschiedenen antirassistischen und anderen linken Schwerpunktgruppen in Dresden hat sich nämlich eine Solidaritätsgruppierung zusammengetan, um (nein, nicht um die Produktionsweise und ihr staatlichen Verwalter anzuklagen, die Menschen zu Bettlern macht, sondern) das Recht auf Betteln einzufordern.
Wie verkommen muss eine Linke sein, die nichts besseres zu tun hat, als nach dem Motto „Den Millionären die Millionen und den Bettlern das Betteln“, den Opfern der gesellschaftlichen Verhältnisse ihren Platz in der Gesellschaft vom Staat rechtlich verbriefen zu lassen? Die Beteiligten begründen es selbst:

„Die Bettellobby hingegen hat sich zum Ziel gesetzt, Bettelverbote in Dresden zu verhindern. Das Netzwerk solidarisiert sich mit Menschen, die betteln müssen und betont, dass Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ein Menschenrecht darstellt. Um das Menschenrecht dennoch einschränken zu können, greifen Stadtverwaltungen zum Instrument der Polizeiverordnung. (…)

Die Gruppe polar weist in ihrem Statement auf die Zwänge hin, die zugewanderte Rom*nja, andere Südosteuropäer*innen und deren Kinder unterliegen. „Sie haben ohne Meldeadresse keinen Anspruch auf Schule und Kita. Ohne Arbeitsvertrag können sie keine Wohnung mieten – und haben folglich keine Meldeadresse. Aufgrund der Diskriminierung erhalten Romn*ja keine Arbeit mit Sozialversicherung, mit Arbeitsrechten und Arbeitsschutz. Nun stehen Bettler*innen da und haben ihre Kinder dabei. Aber wo sollen die Kinder denn sonst bleiben?“

Die grüne Stadträtin Tina Siebeneicher, Sprecherin für Asyl, Migration und Jugendpolitik fordert, dass bei der Debatte um ein mögliches Bettel-Verbot im Mittelpunkt stehen sollte, ob damit den betroffenen Kindern tatsächlich geholfen wird. Die Familienmitglieder – jung wie alt – betteln aus Armut. Deshalb sollten bei den Beratungen zur Polizeiverordnung auch die Möglichkeiten ausgelotet werden, diese Gruppe von EU-Bürgern gezielt zu unterstützen.“ (addn.me)

Da wird Betteln auch schon mal zum Menschenrecht und die Linke zeigt wiedereinmal ihr Gesicht als Sozialarbeiterin der Nation für die Nation: Den Kindern würde doch mit einem Bettelverbot gar nicht richtig geholfen. Sie sollten doch integriert werden, sich nutzbar machen als Arbeitnehmer, Bildungsempfänger, Steuerzahler, Mieter usw. Aber die rassistischen Verhältnisse versperren ihnen eben den Weg. Anstatt die Bedingungen zu organisieren, die Verhältnisse umzukrempeln, die solches Elend massenhaft hervorbringen, hält man in Dresden das Gegenteil für angebracht: die Verlängerung des Elends durch die Einforderung von Rechten für eben jenes. Jedem das Seine halt.